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"Und die Folgen?" - Antworten auf häufige Fragen

Auf dieser Seite beantworten wir Ihnen einige häufig gestellte Fragen hinsichtlich der (politischen) Folgen der von uns propagierten Wahlreform. Eine ausführliche verfassungsrechtliche Diskussion finden Sie in unserem Wahleinspruch vom November 2002 sowie der anschließend eingereichten Wahlprüfungsbeschwerde (Brief [1], [2], [3]).

Sollten Ihrer Ansicht nach wichtige Fragen auf dieser Seite unbeantwortet geblieben sein, teilen Sie uns dies bitte mit Hilfe des Feedback-Formulars am Ende der Seite mit.


Frage: Können Wähler, die eine Stimmweitergabe praktizieren, auf diese Weise nicht gleichzeitig mehrere Stimmen vergeben?

Nein, das ist nicht möglich. Denn sobald eine Stimme erfolgswirksam geworden ist (das heißt: sobald sie die Zusammensetzung des Parlaments mit beeinflußt hat, weil sie zugunsten einer der im Parlament vertretenen Parteien gezählt wurde) ist eine Weitergabe an andere Parteien ausgeschlossen. Die Stimme ist damit sozusagen verbraucht. Lediglich jene Stimmen, denen aufgrund der Auswirkung der 5%-Klausel bislang noch kein Erfolgswert zugesprochen werden konnte, werden in der vom Wähler gewünschten Reihenfolge weitergereicht.


Frage: Ist die verfassungsrechtlich geforderte Gleichheit der Wahl nur aus Sicht der Wähler zu sehen, oder ist hiermit gleichzeitig auch die Chancengleichheit der Parteien angesprochen?

Nach herrschender Auffassung in der Rechtsliteratur und in der Rechtsprechung [vgl. zuletzt BVerfG 95, 408 (418)] beinhaltet das Ziel der Gleichheit der Wahl aus Art. 38 I 1 GG auch eine Chancengleichheit der Parteien, deren Mitwirkung im politischen Willensbildungsprozeß von der Verfassung ja ausdrücklich gefordert wird (Art. 21 I GG). Durch die Einführung einer Stimmweitergabe-Option würde sich die Chancengleichheit der Parteien signifikant erhöhen.


Frage: Werden durch die Möglichkeit der Stimmweitergabe nicht hauptsächlich radikale Parteien begünstigt?

Nein. Im Gegenteil: Das vorgeschlagene Stimmsystem würde vor allem die nicht-radikalen Parteien unter den Kleinparteien begünstigen. Denn die Wähler radikaler Parteien weisen ja quasi per Definition eine erhebliche Distanz zu den etablierten, im Parlament vertretenen Parteien auf und werden oft nicht bereit sein, ihre Stimme (sei es in erster oder nachrangiger Präferenz) an eine etablierte Partei zu vergeben, während diese Bereitschaft bei den Anhängern einer gemäßigten Kleinpartei in hohem Maße vorhanden sein dürfte. Deshalb dürften es hauptsächlich Wähler aus der letztgenannten Klientel sein, die die Option der Stimmweitergabe wahrnehmen würden, und weniger die Anhänger radikaler Parteien.

Doch selbst wenn das neue Wahlsystem tatsächlich Parteien den Weg in das Parlament öffnen sollte, die im Parteienspektrum außerhalb der bisher dort aufzufindenden Parteien anzusiedeln sind, so muß und wird unsere Demokratie dieses verkraften. Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Ländern zeigen, daß die Einbindung einer extremistisch ausgerichteten Partei in die parlamentarische Arbeit eine integrative Wirkung auslöst in dem Sinne, daß diese Parteien sich stärker am Gemeinwohl orientieren und von ihren anfänglichen radikalen Forderungen zunehmend abrücken. Die kritische Bewertung parlamentarischer Arbeit durch die Öffentlichkeit kann oft wirkungsvoller zu einer Entmystifizierung (und letztlich Schwächung) radikaler und populistischer Politikansätze führen als das beharrliche Totschweigen oder die administrative Bekämpfung dieser Ideologien.


Frage: Sind Kleinparteien überhaupt politikfähig?

Sicherlich. Und jeder wächst mit seinen Aufgaben. Auch sind ja keineswegs nur Miniparteien von den Auswirkungen der 5%-Hürde betroffen, sondern unter anderem so renommierte Parteien wie F.D.P., PDS oder Bündnis90/Grüne. Und genau betrachtet ist die obige Frage ohnehin herzlich irrelevant, denn ob eine Partei politikfähig ist oder nicht, sollte allein der Wähler entscheiden!


Frage: Ist das vorgeschlagene Wahlsystem nicht viel zu kompliziert? Gerade auch für die älteren Wähler?

Mit Sicherheit nein. Denn die Mehrzahl aller Wähler wird weiterhin wie gewohnt ein Kreuz hinter ihrer Lieblingspartei machen und damit eine vollgültige Stimme abgegeben haben. Die Stimmweitergabe mittels Numerierung ist lediglich eine zusätzliche Option, die der einzelne Wähler nutzen kann, aber nicht nutzen muß.


Frage: Sollte die Stimmweitergabe nur an eine Partei oder an mehrere Parteien erlaubt sein?

Beide Systeme wären möglich. Jene Variante, bei der die Möglichkeit der Weitergabe der Stimme von vornherein auf eine einzige Partei beschränkt bleibt, ist sicherlich intuitiv am leichtesten verständlich und organisatorisch am einfachsten umzusetzen. Das im Sinne des Grundgesetzes konsequentere - und letztlich auch nicht weniger praktikable - Verfahren ist jedoch ein System, bei dem die Option einer mehrstufigen Stimmweitergabe besteht. Der Wähler kann dann Parteien nicht nur mit einer '1' und einer '2' kennzeichnen, sondern auch höhere Rangzahlen vergeben für den Fall, daß keine seiner vorrangig genannten Parteien über die 5%-Hürde gekommen ist.


Frage: Soll in der Auswertung die Stimmweitergabe ein- oder mehrschrittig erfolgen?

Auch hier wären beide Varianten möglich. Wird bei der Auszählung die Stimmweitergabe in einem einzigen Schritt durchgeführt, so können Stimmen nur auf jene Parteien übertragen werden, die bereits bei den Erstpräferenz-Stimmen die 5%-Hürde übersprungen haben. Konsequenter im Sinne des Grundgesetzes wäre allerdings ein Verfahren, wo die Stimmweitergabe mehrstufig erfolgt. In diesem Fall müßten zunächst die Stimmen von derjenigen Partei weitergereicht werden, die die wenigsten Erstpräferenzen auf sich vereinigen konnte. Als nächstes würden die Stimmen der zweitschwächsten Partei übertragen, dann die Stimmen der drittschwächsten Partei usw., bis nur noch Parteien übrig geblieben sind, die - kumuliert - mindestens 5 Prozent der Stimmen erhalten haben. Mit diesem Verfahren könnte es folglich passieren, daß Parteien, die bei den Erstpräferenzen noch unter dem Sperrquorum geblieben sind, mit den Stimmen von Anhängern anderer kleiner Parteien letztendlich doch die 5%-Hürde überspringen.


Frage: Welche Auswirkungen hätte die Einführung des skizzierten Wahlverfahrens auf die staatliche Parteienfinanzierung?

Die Erstattung der Wahlkampfkosten bzw. die Praxis der Spendenbezuschussung müßte sich sinnvollerweise auf die Anzahl der erhaltenen Erstpräferenzen beziehen (also jene Stimmenzahl, die die Parteien vor Durchführung des Stimmweitergabe-Mechanismus erhalten haben). Da eine kleine Partei durch die vorgeschlagene Wahlreform tendenziell mehr (Erstpräferenz-)Stimmen erhalten würde als im Status quo, würden folglich auch ihre Chancen steigen, in den Genuß von Wahlkampfkostenerstattung bzw. staatlicher Zuschüsse zu kommen. Falls dies politisch nicht gewollt ist, könnten die erforderlichen Schwellenwerte im Rahmen des verfassungspolitisch Zulässigen heraufgesetzt werden bzw. es könnte in anderer Form eine Gewichtung zugunsten der größeren Parteien vorgenommen werden.


Frage: Wann und von wem ist das Wahlsystem mit Stimmweitergabeoption erfunden worden?

Diese Frage läßt sich schwer beantworten; sicher ist nur, daß die Idee einer Stimmweitergabe-Option innerhalb eines Sperrklausel-Systems keine eigentlich neue Idee ist. Von einzelnen Staatsrechtlern in Deutschland (vgl. die Buchtips) ist dieser Reformvorschlag bereits in den siebziger und achtziger Jahren diskutiert worden; dennoch hat das Konzept selbst in akademischen Fachkreisen bislang wenig Aufmerksamkeit erfahren. Auch ist bisher nicht bekannt, daß sich Parteien ernsthaft mit diesem Reformvorschlag auseinandergesetzt hätten.

Leider hat sich bislang auch noch keine einheitliche Terminologie herausgebildet. Verwendet wurden unter anderem die Begriffe Alternativstimmen-Verfahren, Ersatzstimmen-Verfahren, Eventualstimmen-System oder Präferenzstimmen-Verfahren.


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