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"Worum geht es?" - Eine kleine Einführung


Auf den ersten Blick hat die Bundesrepublik Deutschland ein vorbildliches Wahlsystem. Aufgrund des Verhältniswahlrechts stellt die Sitzverteilung im Parlament ein fast maßstabsgetreues Abbild der Zweitstimmen-Wahlergebnisse dar, und dennoch wird dank der Erststimme auch der regionale Aspekt bzw. der Personen-Aspekt der Wahl berücksichtigt. Zwar können gewisse Verzerrungen im Wählerverhalten aufgrund der 5%-Hürde nicht geleugnet werden, doch diese Sperrklausel hat ja ihren guten Grund. Schließlich weiß jedes Kind, was Weimarer Verhältnisse sind und wie die Geschichte damals ausgegangen ist.

Auf den zweiten Blick allerdings sieht alles ganz anders aus. Immer wieder werden deutsche Wähler gezwungen, entweder eine Partei zu wählen, die sie gar nicht bevorzugen, oder andernfalls ihre Stimme zu verschenken. Denn schon im vorhinein ist bekannt, daß Stimmen für bestimmte Parteien bei der Sitzberechnung unter den Tisch fallen und im Endeffekt so behandelt werden, als ob sie gar nicht abgegeben worden wären. Und welcher Wähler möchte schon seine Stimme verschenken? Deshalb erhalten große Parteien millionenfach Stimmen von frustrierten Anhängern kleiner Parteien (bei denen man schon im vorhinein zu wissen meint, daß sie wohl nicht den Sprung über die 5%-Hürde schaffen werden). Sofern die kleine Partei groß genug ist, kann dieser Effekt auch mal in entgegengesetzter Richtung ablaufen. Mit sogenannten Leihstimmen hat schon öfters der große Koalitionspartner seinem kleineren Koalitionspartner - und damit auch der Koalition als Ganzes - das Leben gerettet.

Jede kleine Partei kennt das "Argument der verlorenen Stimme", welches ihnen von potentiellen Wählern kalt-bedauernd entgegenhalten wird, und für jede kleine Partei ist dieses Handicap existenzbedrohend. Weil fast niemand sich traut, eine dieser kleinen Parteien zu wählen, erzielen sie schlechte Wahlergebnisse, haben einen schweren Stand in den Medien (wer interessiert sich schon für eine Null-Komma-Etwas-Partei?) und können nur selten mal engagierte Mitglieder oder gar attraktive Politiker-Persönlichkeiten anlocken. Wen wundert es also, daß die Parteien unter diesen Voraussetzungen kaum je aus ihrer Bedeutungslosigkeit herausfinden?

Es ist schlimm genug und einer humanistisch geprägten Gesellschaft unwürdig, daß auf diese Weise eine Gruppe von Parteien systematisch diskrimiert wird und keine fairen Wahlchancen erhält. Noch schlimmer allerdings wiegt die Tatsache, daß diese Eigenschaften des herrschenden Wahlsystems langfristig auch zu einer Destabilisierung der Demokratie an sich führen müssen. Denn wenn es für Außenseitermeinungen und/oder neue, innovative Politikansätze nicht mehr möglich ist, sich mittels demokratischer Mittel zu artikulieren, besteht die Gefahr, daß diese Meinungsäußerungen entweder in radikal-extremistische Ausdrucksformen abgleiten oder resigniert verstummen.

Es mag verständlich sein, daß die etablierten Parteien als Nutznießer der bisherigen Regelung keinerlei Anreiz haben, über eine Verbesserung der Situation nachzudenken. Um so wichtiger wäre es jedoch, daß sich andere politische Kräfte dieser Aufgabe annehmen. Dies scheint jedoch bislang nicht der Fall zu sein. Die Rechtsexperten schweigen vornehm, die Medien schauen tatenlos zu, das Bundesverfassungsgericht verschließt seine Ohren.

Dabei wäre es gar nicht mal so schwer, eine Lösung für das beschriebene Dilemma zu finden. Nehmen wir mal an, dem Wähler einer kleinen Partei würde die Möglichkeit eingeräumt werden, für den Fall, daß seine Lieblingspartei nicht die 5%-Hürde überspringt, diese Stimme auf eine andere Partei zu übertragen (und für den Fall, daß auch diese Partei an der Sperrklausel scheitert, diese an eine dritte Partei weiterzureichen, usw.). An wen die Stimmen in welcher Reihenfolge weitergegeben werden sollen, kann der Wähler ganz einfach durch eine Numerierung der Parteien auf dem Wahlzettel festlegen.

Mit dieser kleinen Änderung des Wahlrechts hätte man gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Jeder Wähler könnte nun endlich nach seinem Gewissen wählen und gleichzeitig eine erfolgswirksame Stimme abgeben, Leihstimmenkampagnen und andere taktische Wahlmanöver würden der Vergangenheit angehören, und die kleinen Parteien würden zukünftig nicht stärker benachteiligt werden, als sie es aufgrund der Existenz der 5%-Klausel (die bei diesem Wahlreformvorschlag völlig unangetastet bleibt) ohnehin sind.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen demonstrieren, wie einfach die technische Umsetzung dieser Wahlrechtsänderung wäre und welche positiven Folgen für unsere Demokratie hieraus entstehen könnten. Wir wünschen Ihnen viel Spaß auf unseren Seiten und würden uns über freundliche Anregungen, kritische Kommentare und Unterstützungs-Bekundungen sehr freuen!

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