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Öffentliche Petition


Vom 2. Mai bis zum 13. Juni 2007 lief eine Öffentliche Petition zum Thema Alternativstimmen-Wahlrecht. Unterstützer konnten sich auf den Seiten des Deutschen Bundestages als Mitzeichner eintragen.

Bei dem Instrument der Öffentlichen Petitionen handelte es sich um einen Modellversuch des Deutschen Bundestags, der technisch von der schottischen Napier-Universität betreut wurde. Neben der Mitzeichnung der Wahlreform-Petition gab es auch die Möglichkeit, sich im Forum an der Diskussion zu diesem Thema zu beteiligen.

Insgesamt haben 246 Mitzeichner diese öffentliche Petition unterstützt. Das ist zwar weit entfernt von jenen 50.000 virtuellen Unterschriften, die es dem Petenten gestattet hätten, sein Anliegen in öffentlicher Sitzung vor dem Petitionsausschuß vorzutragen. Doch vielleicht gelang es auf diese Weise trotzdem, den einen oder anderen politisch interessierten Bürger von den Vorzügen des Alternativstimmen-Modells zu überzeugen.

Und wie die Geschichte ausgegangen ist? Wie nicht anders zu erwarten war, folgte der Deutsche Bundestag am 13.12.2007 der Empfehlung des Petitionsausschusses, das Petitionsverfahren abzuschließen. Der Kernsatz der Begründung lautet lapidar: "Bei dem entscheidenden Akt der demokratischen Willensbildung kann vom Wähler eine eindeutige politische Entscheidung ohne Vorbehalt und Rückfallposition erwartet werden." Außerdem wurde darauf verwiesen, daß das Wahlverfahren für die Wähler angeblich zu kompliziert sei, daß es die Auszählung der Stimmen erschweren würde und die Wahlvorstände vor fast unlösbare Aufgaben stellen würde - womit man sich wortwörtlich eine Position zu eigen machte, die schon damals Verfassungsrichter Jentzsch formuliert hatte (vergl. dessen Brief vom 9.12.2004, Punkt 2c).

Die Begründung können Sie in ihrem vollen Wortlaut über den folgenden Link nachlesen:


 Ein neues Wahlrecht!
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