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Sie möchten über die Aktion Wahlreform berichten? Dann fühlen Sie sich frei, aus dem nachfolgenden Text zu zitieren oder ihn vollständig zu übernehmen. Dieser Text war ursprünglich als Pressemitteilung geschrieben worden; er ist aber tatsächlich noch niemals verschickt worden, weil wir uns entschlossen hatten, erst zu einem späteren Zeitpunkt eine gezielte PR zu starten.


Pressemitteilung

Neues Wahlsystem soll Demokratie stärken

Die im Grundgesetz enthaltenen Versprechungen einer freien und gleichen Wahl werden in der wahlrechtlichen Praxis nur unvollkommen eingelöst, behaupten Dr. Björn Benken und Gerhard Kottschlag aus Niedersachsen. Darum haben sie jetzt die Bundestagswahl vom 22. September 2002 angefochten.

Bekanntlich fallen nach dem gültigen Wahlrecht Stimmen für Parteien, die nicht die 5%-Hürde überspringen, bei der Sitzverteilung unter den Tisch. Damit haben die abgegebenen Stimmen jedoch nicht mehr den gleichen Erfolgswert, und eine Gleichheit der Wahl ist nicht mehr gegeben. Auch die Freiheit der Wahl ist eingeschränkt, wenn Wähler berücksichtigen müssen, daß ihre Stimme für eine kleine Partei voraussichtlich eine "verlorene" Stimme ist.

Dies sieht das Bundesverfassungsgericht ebenso. Dennoch hat es jahrzehntelang die Position vertreten, daß die Einschränkung des Grundrechts auf freie und gleiche Wahl ausnahmsweise zulässig sei, wenn es keinen anderen Weg gibt, um ein noch höheres Rechtsgut - nämlich die Stabilität der Demokratie - zu schützen. Denn bei einem Wegfall der 5%-Sperrklausel, so argumentierten die Verfassungsrichter, würde die Gefahr einer Parteienzersplitterung drohen.

Die Beschwerdeführer Kottschlag und Benken haben nun allerdings nachgewiesen, daß man die Freiheit und Gleichheit der Wahl wiederherstellen kann, ohne die 5%-Hürde mit ihrer systemstabilisierenden Funktion im geringsten zu verändern. Das von ihnen propagierte System ist von verblüffender Einfachheit. Wähler sollen zukünftig auf ihrem Stimmzettel verfügen können, daß in jenem Fall, wo ihre Lieblingspartei nicht die 5%-Hürde überspringt, ihre Stimme an eine andere Partei übertragen wird. An welche Partei die Stimme weitergegeben wird, bestimmt der Wähler, indem er bei der Zweitstimme nicht wie bisher ein Kreuz macht, sondern die Parteien in der Reihenfolge seiner Präferenz durchnumeriert. Würde er zum Beispiel bei F.D.P. eine '1' und bei CDU eine '2' eintragen, so würde für den Fall, daß die F.D.P. nur einen Stimmenanteil von weniger als fünf Prozent erhalten würde, diese Stimme automatisch der CDU zufallen.

Ein solches System hätte viele Vorzüge. Der Wähler müßte seine Entscheidung nicht mehr danach ausrichten, ob die von ihm favorisierte kleine Partei den Einzug in den Bundestag wohl schaffen wird. Denn falls sie weniger als 5% erhält, wird die Wählerstimme nunmehr weitergereicht, sie geht nicht mehr verloren. Taktische Wahlüberlegungen und Leihstimmen-Kampagnen würden der Vergangenheit angehören. Die Wahlergebnisse würden endlich den wahren Wählerwillen widerspiegeln. Und es würde offenkundig werden, welche Koalitionen die Wähler bevorzugen. Selbst Nichtwähler, die bisher resigniert zu Hause geblieben sind, weil sie ihrer Lieblingspartei keine Chancen eingeräumt haben, könnten möglicherweise wieder zur Wahlteilnahme bewegt werden.

Da die 5%-Klausel im Kern unangetastet bleibt, würde Splitterparteien ein Einzug ins Parlament auch weiterhin versagt bleiben. Überhaupt zielt der Vorschlag - so die Beschwerdeführer - nicht zwangsläufig darauf ab, das bisherige Machtgleichgewicht zwischen großen und kleinen Parteien zu verschieben. Falls der Gesetzgeber beispielsweise den aktuellen Grad der Parteienkonzentration beibehalten möchte, müßte er bei der Umsetzung des Reformvorschlags nur die Sperrklausel entsprechend anheben (z.B. auf 6%). Wichtig sei allein, daß den kleinen Parteien und ihren Wählern endlich dieselben Ausgangschancen auf Beteiligung an der politischen Macht zugestanden werden wie den großen Parteien. Nur so hätten sie die Möglichkeit, aus dem Teufelskreis von Unbekanntheit, Resignation und enttäuschenden Wahlergebnissen herauszukommen.

Das bisherige Wahlsystem behindert neue politische Strömungen weit über das notwendige Maß hinaus. Von der anvisierten Änderung des Wahlrechts (die im Internet unter www.wahlreform.de ausführlicher nachzulesen ist) erhoffen sich die Beschwerdeführer eine gesteigerte parteipolitische Konkurrenz, die zu einer flexibleren und lebendigeren Demokratie führt.

Nun ist der Wahlprüfungsausschuß des Deutschen Bundestags gefordert, sich mit diesen Vorschlägen auseinanderzusetzen und die Gültigkeit der Wahl zu überprüfen. Wird der Wahleinspruch abgelehnt, werden die beiden Antragsteller mit Hilfe von 100 Unterstützungsunterschriften Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.

(3.833 Zeichen - Stand: 12/2002)

Für Nachfragen: Björn Benken 

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