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Pressemitteilung

Neues Wahlsystem soll Demokratie stärken

Die im Grundgesetz enthaltenen Versprechungen einer freien und gleichen Wahl werden in der wahlrechtlichen Praxis nur unvollkommen eingelöst, behauptet Dr. Björn Benken von der "Aktion Wahlreform". Darum hat er jetzt beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde hinsichtlich der Bundestagswahl vom 23. September 2014 eingereicht.

Bekanntlich fallen nach dem gültigen Wahlrecht Stimmen für Parteien, die nicht die 5%-Hürde übersprungen haben, bei der Sitzverteilung unter den Tisch. Damit haben die abgegebenen Stimmen jedoch nicht mehr den gleichen Erfolgswert, und eine Gleichheit der Wahl ist nicht gegeben. Auch die Freiheit der Wahl ist eingeschränkt, wenn Wähler berücksichtigen müssen, dass ihre Stimme für eine kleine Partei voraussichtlich eine "verlorene" Stimme ist.

Dies sieht das Bundesverfassungsgericht ebenso. Dennoch gilt es als gesicherte Rechtsprechung, dass die Einschränkung des Grundrechts auf freie und gleiche Wahl ausnahmsweise zulässig ist, wenn es keinen anderen Weg gibt, um ein noch höheres Rechtsgut - nämlich die Stabilität der Demokratie - zu schützen. Denn bei einem Wegfall der 5%-Hürde, so wird argumentiert, würde die Gefahr einer Parteienzersplitterung drohen.

Aber gibt es tatsächlich keinen milderen Weg, um dieses Ziel zu erreichen? Der Beschwerdeführer Björn Benken hat nachgewiesen, dass man die Freiheit und Gleichheit der Wahl sehr wohl wiederherstellen kann, ohne dass die Sperrklausel mit ihrer systemstabilisierenden Funktion im geringsten angetastet wird. Das von ihm propagierte System ist von verblüffender Einfachheit. Wähler sollen zukünftig auf ihrem Stimmzettel verfügen können, an welche Partei ihre Stimme fallen soll, wenn ihre Lieblingspartei an der 5%-Hürde scheitert. Wähler, die diese Option des neuen Wahlsystems nutzen möchten, würden statt des gewohnten Kreuzes zwei oder mehrere Parteien in der Reihenfolge ihrer Präferenz durchnummerieren. Trägt ein Wähler zum Beispiel bei FDP eine '1' und bei CDU eine '2' ein, so würde für den Fall, dass die F.D.P. die Sperrklausel nicht überspringt, diese Stimme der CDU zufallen.

Ein solches System hätte viele Vorzüge. Die Wähler müssten ihre Entscheidung nicht mehr danach ausrichten, ob die von ihnen favorisierte kleine Partei den Einzug in den Bundestag wohl schaffen wird. Denn falls sie weniger als 5% erhält, gingen zukünftig nicht mehr alle Stimmen verloren, sondern würden bei der Mandatsberechnung zugunsten der nächstpräferierten Partei berücksichtigt. Rein taktische Wahlüberlegungen und Leihstimmen-Kampagnen würden damit der Vergangenheit angehören. Die Wahlergebnisse würden endlich den wahren Wählerwillen widerspiegeln. Selbst Nichtwähler, die bisher resigniert zu Hause geblieben sind, weil sie ihrer Lieblingspartei keine Chancen eingeräumt haben, könnten möglicherweise wieder zur Wahlteilnahme bewegt werden.

Da die 5%-Klausel im Kern unangetastet bleibt, würden Splitterparteien auch weiterhin nicht ins Parlament einziehen. Überhaupt zielt der Vorschlag - so der Beschwerdeführer - nicht zwangsläufig darauf ab, das bisherige Machtgleichgewicht zwischen großen und kleinen Parteien zu verschieben. Wichtig sei allein, dass den kleinen Parteien und ihren Wählern endlich dieselben Ausgangschancen auf Beteiligung an der politischen Macht zugestanden werden wie den großen Parteien. Nur so hätten sie die Möglichkeit, aus dem Teufelskreis von Unbekanntheit, Resignation und enttäuschenden Wahlergebnissen herauszukommen. Das bisherige Wahlsystem behindert neue politische Strömungen weit über das notwendige Maß hinaus und führt zu einer ungesunden Erstarrung des politischen Systems.

Die Wahlprüfungsbeschwerde von Björn Benken kann im Internet unter www.wahlbeschwerde.de nachgelesen werden. Der Beschwerdeführer erhofft sich vom Bundesverfassungsgericht, dass es sich der drängenden Frage, wie die demokratieschädlichen Nebenwirkungen der Sperrklausel reduziert werden können, mit der erforderlichen Sorgfalt widmet und das Verfassungsrecht unabhängig von politischem Druck fortentwickelt.

(4.020 Zeichen inkl. Leerzeichen - Stand: 9/2014)

Für Nachfragen: Björn Benken 

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