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Das neue Wahlrecht - Schritt für Schritt

Damit Sie sich besser vorstellen können, wie sich das neue Wahlrecht in der Praxis auswirkt, erklären wir Ihnen in den folgenden Abschnitten, welche Änderungen sich gegenüber dem bisherigen Wahlrecht ergeben würden.


Die Wahlentscheidung

Bisher: Die Wähler überlegen, welche Partei sie bevorzugen. Ist ihre Lieblingspartei eine kleine Partei, überlegen sie, ob sie tatsächlich diese Partei wählen sollen oder ob sie nicht lieber sichergehen, daß ihre Stimme auch über die Zusammensetzung des Parlaments mitentscheidet. Dann nämlich müßten sie eine größere Partei wählen. Oder sie sind Anhänger einer großen Partei und überlegen, ob sie dem kleinen Koalitionspartner ihrer Lieblingspartei eine Leihstimme zur Verfügung stellen.

Zukünftig: Die Wähler überlegen, welche Partei sie bevorzugen. Ist ihre Lieblingspartei eine kleine Partei, überlegen sie, welche Partei ihnen am zweitliebsten wäre, am drittliebsten usw.. Sie setzen diese Überlegungen so lange fort, bis ihnen keine Partei mehr einfällt, die sie für wählbar halten.


Die Stimmabgabe

Bisher: Die Wähler gehen ins Wahllokal und vergeben ihre Kandidatenstimme (Erststimme) bzw. Parteienstimme (Zweitstimme) mittels Ankreuzen.

Zukünftig: Die Wähler gehen ins Wahllokal und vergeben Ihre Parteienstimme entweder mittels Ankreuzen (wenn sie nur eine Partei benennen wollen) oder mittels Numerierung der Parteien in der Reihenfolge ihrer Präferenz. (Beispiel: ödp='1', Grüne='2', SPD='3').


Die Stimmauszählung

Bisher: Sobald die Wahllokale geschlossen sind, beginnen die Wahlhelfer, die Stimmzettel - in der Regel sind es ein paar hundert pro Wahllokal - auszuzählen. Zunächst werden die Zweitstimmen ausgezählt, dann die Erststimmen. Jene Stimmzettel, die homogene Voten (Erst- und Zweitstimme für dieselbe Partei) enthalten, müssen dabei nur einmal ausgezählt werden. Die Auszählung ist oft schon nach weniger als einer Stunde beendet. Der Wahlvorstand meldet die Ergebnisse (die gezählten Erststimmen bzw. Zweitstimmen pro Partei) dem Kreiswahlleiter bzw. dessen Helfer.

Zukünftig: Sobald die Wahllokale geschlossen sind, beginnen die Wahlhelfer, die Stimmzettel auszuzählen. Zunächst wird auf die oben beschriebene herkömmliche Weise die Masse der Stimmzettel ausgezählt, bei denen die Stimmweitergabe-Option nicht ausgenutzt worden ist. Anschließend sind jene Stimmzettel auszuzählen, auf denen zwei oder mehr Parteien mit Ziffern gekennzeichnet worden sind. Unseren Schätzungen zufolge werden pro Wahllokal nur jeweils ein paar Dutzend Stimmzettel (ca. 5-20% der Stimmzettel) Weitergabe-Verfügungen enthalten, die eine gesonderte Erfassung erforderlich machen. Für jeden dieser Stimmzettel muß die vom Wähler angegebene Rangfolge exakt protokolliert werden, wobei mehrfach vorkommende Rangfolgen-Ketten zusammengefaßt werden können. (Wenn also zum Beispiel 8 Wähler FDP='1', CSU='2' gewählt haben, würde später in der Wahlstatistik 'FDP|CDU=8' erscheinen). Die für die Auszählung benötigte Zeit in den Wahllokalen erhöht sich durch das neue Wahlsystem unserer Einschätzung nach um maximal eine halbe Stunde. Der Wahlvorstand meldet sodann die Ergebnisse ("reine" Stimmen und Rangfolgeketten) an den Kreiswahlleiter bzw. dessen Helfer.


Die Ermittlung des Wahlergebnisses

Bisher: Die Kreiswahlleiter übermitteln ihre Ergebnisse den Landeswahlleitern, diese wiederum dem Bundeswahlleiter. Sofern in den Wahllokalen keine größeren Pannen passiert sind, liegt das vorläufige amtliche Endergebnis bereits nach wenigen Stunden vor.

Zukünftig: Die Kreiswahlleiter übermitteln ihre Ergebnisse den Landeswahlleitern, diese wiederum dem Bundeswahlleiter. Mit Hilfe moderner Datenverarbeitungssysteme lassen sich auch die Stimmweitergaben sehr schnell auswerten und in eine Sitzverteilung umrechnen. Das vorläufige amtliche Endergebnis dürfte somit in der Regel fast ebenso schnell vorliegen wie beim jetzigen Wahlsystem. Hingegen kann sich die Gewißheit, welches politische Lager die Wahl gewonnen hat, beim neuen Wahlsystem möglicherweise sogar noch früher einstellen als im Status Quo. Denn wo es bislang stundenlange Zitterpartien gab, weil unklar war, ob eine Partei (die einem bestimmten Lager zuzuordnen ist) nun 4,9% oder 5,1% der Stimmen erzielt hat, so wäre eine solche Frage zukünftig relativ unbedeutend, weil diese Stimmen aufgrund der Weitergabe-Möglichkeit dem jeweiligen Lager ja größtenteils nicht verloren gehen würden.

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