<|> : : : : : : :   Wahlreform.de   : : : : : : <|>
 

Home

Aktuelle Meldungen

Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht

03.09.2014

Nachdem der Bundestag Ende Juni erwartungsgemäß sämtliche Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2013 abgelehnt hat, haben Gerhard Kottschlag und Björn Benken nun beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht.

Die Beschwerde von Björn Benken ist im Internet unter http://wahlbeschwerde.de veröffentlicht. Es wäre schön, wenn dieser Link in interessierten Kreisen weiter herumgereicht wird, damit die Diskussion für ein besseres Wahlrecht (welche nach der Bundestagswahl zunächst sehr lebhaft geführt worden war) nicht einschläft.

Wahlprüfungsbeschwerde Benken (26 Seiten)



Weiter Beratungsbedarf in Schleswig-Holstein

11.06.2014

(Bericht von Björn Benken:)
"In Schleswig-Holstein bleibt man am Thema Ersatzstimme dran! Bei der mündlichen Anhörung im Kieler Landtag am 6. Mai, zu der auch ich als Sachverständiger eingeladen war, zeigten sich viele Ausschuss-Mitglieder erfreulich aufgeschlossen gegenüber dieser Idee. Als größtes Problem sahen sie - neben der Befürchtung, dass die Ersatzstimme gegen die Unmittelbarkeit der Wahl verstoßen könnte, was ich als gänzlich unbegründet ansehe - die Tatsache, dass es bisher noch kein einziges reales Vorbild für ein solches System einer kompensierten Sperrklausel gibt. Diese Unsicherheit könnte am Ende tatsächlich der Hauptgrund für eine Ablehnung der Ersatzstimme sein.

Ich kontaktierte deshalb im Nachgang zu der Veranstaltung nochmals einzelne Abgeordnete und schlug ihnen vor, sich ihr eigenes Testumfeld zu schaffen, indem sie bei den Direktwahlen (Bürgermeisterwahlen) die Integrierte Stichwahl einführen. So könnten sie relativ risikolos Erfahrungen sammeln, ob die Wähler mit der neuen Wahltechnik zurechtkommen. Zumindest teilweise bin ich mit dieser Anregung wohl auf offene Ohren gestoßen. Vielleicht war das sogar der Grund, warum in der heutigen Ausschuss-Sitzung der Tagesordnungspunkt Sperrklausel/Ersatzstimme "wegen weiterem Klärungsbedarf" verschoben worden ist?"

Handout zur mündlichen Anhörung (6. Mai 2014, 6 Seiten)

Niederschrift der Ausschuss-Sitzung (hier relevant: S. 12-24).



Stellungnahme für Schleswig-Holstein

12.01.2014

Die Fraktion der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat Ende 2012 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung bzw. Absenkung der Sperrklausel zum Ziel hatte. Der Antrag wurde in den Innen- und Rechtsausschuss verwiesen, wo man zwischenzeitlich wohl auch über die Ersatzstimme diskutiert hat; zumindest haben die Piraten ihren ursprünglichen Vorschlag dementsprechend ergänzt. Im Rahmen einer schriftlichen Anhörung ist auch die Aktion Wahlreform gebeten worden, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Hier unsere Antwort:

Stellungnahme zu Sperrklausel und Ersatzstimme (Januar 2014, 15 Seiten)



Wahleinspruch - ein erneuter Versuch

22.11.2013

Die Bundestagswahl am 22. September 2013 hat überdeutlich gezeigt, dass mit einem Wahlgesetz, welches etwa jedem sechsten Wähler das Recht nimmt, eine erfolgswirksame Stimme abzugeben, definitiv etwas faul sein muss. Deshalb startet jetzt ein erneuter Versuch, die politische Öffentlichkeit von den Vorteilen der Dualwahl (Ersatzstimme) und der Verfassungswidrigkeit des aktuellen Wahlgesetzes zu überzeugen. Der von Björn Benken eingereichte Wahleinspruch geht zunächst an den Deutschen Bundestag; im Falle der Ablehnung wird das Anliegen als Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht weiter verfolgt.

Der Wahleinspruch im Wortlaut (48 Seiten)



Die Dualwahl: Ein neuer Blick auf die Ersatzstimme

28.03.2013

Unserer Ansicht nach sind die Begriffe Ersatzstimme bzw. Alternativstimme nur bedingt geeignet, das Instrument und seine Wirkungsweise adäquat zu beschreiben; vielmehr haben diese Begriffe in der Vergangenheit einige Missverständnisse hervorgerufen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, den Blickwinkel zu verschieben - nämlich weg von dem Bild einer Übertragung einzelner Stimmen hin zu dem Bild einer Aufsplittung der Wahl in zwei getrennte, zeitgleich stattfindende Wahlgänge (analog der "Integrierten Stichwahl" bei Personenwahlen). Als neue Bezeichnung schlagen wir "Dualwahl" vor. Wir hoffen, damit besser verständlich machen zu können, worum es bei diesem Instrument in Wirklichkeit geht, und somit in der Folge auch die politische Akzeptanz zu erhöhen.

Nähere Informationen finden Sie im aktuellen Diskussionspapier von Björn Benken zur Dualwahl.



Unser Lösungsvorschlag in der Stichwahl-Debatte: Die Integrierte Stichwahl!

21.09.2010

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen möchte die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen abschaffen. Angeblich geht es der CDU dabei um Kosteneinsparung und Wahlbeteiligungsquoten, in Wirklichkeit aber dürften Machtkalküle die wahre Motivation für den Vorstoß sein. Die großen Parteien und insbesondere die CDU schneiden bei Stichwahlen nämlich in der Regel schlechter ab, als wenn es nur einen einzigen Wahlgang geben würde.

Der Plan der CDU ist demokratisch bedenklich, denn ohne Stichwahlen würden Kandidaten z.B. mit nur 30 Prozent der Stimmen - also gegen den Willen einer breiten Mehrheit - gewählt werden können. Die perfekte Lösung zwischen dem Wunsch nach Kosteneinsparung einerseits und dem Wunsch nach hoher demokratischer Legitimation andererseits wäre die Integrierte Stichwahl, bei der die Wähler schon während des Hauptwahlgangs bestimmen können, welcher Kandidat ihre Stimme im Falle einer Stichwahl bekommen soll. Die Aktion Wahlreform hat unter www.stichwahlen.de eine eigene Website mit ausführlichen Infos zu diesem Thema erstellt.

Hörtipp:
Eine Frage der Stimme  (Sendung im Deutschlandradio am 15.12.2010 zum schleswig-holsteinischen Wahlrecht und zur Abschaffung der Stichwahlen in Niedersachsen, mit Olaf Lies, Tim Weber, Björn Benken u.a. - 20 Minuten)



SPD verwendet bei Wahl Ersatzstimmen-Modell

24.11.2009

Die SPD in Baden-Württemberg hat bei der Wahl ihres neuen Vorsitzenden erstmalig ein Ersatzstimmenmodell angewendet; vergl. dazu z.B. den ausführlichen Bericht im Blog von Martin Wilke. Auch in der Presse wurde dieser Umstand erwähnt - wenn auch teils etwas nebulös wie in diesem Beitrag.

Daß eine große Volkspartei das Alternativstimmenmodell als innovatives Wahlinstrument aufgreift, ist ein ermutigendes Zeichen. Es wäre sicher nicht der schlechteste Weg, wenn die Vorteile des Ersatzstimmen-Systems zunächst für den Fall der Personenwahl nachgewiesen werden könnten, indem z.B. Bürgermeisterwahlen effizienter durchgeführt werden, weil die lästige Stichwahl entfällt. Auf diesem Umweg könnte sich das Verständnis für diesen Wahlmodus nach und nach erhöhen und am Ende den Boden für eine flächendeckende Einführung (bei Bundestagswahlen etc.) vorbereiten.



Online-Petition zum Ersatzstimmen-Modell

20.10.2009

Ab heute gibt es eine neue Online-Petition von Tobias Wagner, die sich für die Einführung einer Ersatzstimme bei Bundestagswahlen einsetzt. Anders als bei unserer damaligen Petition soll hier das Abgeben einer Ersatzstimme für die Zweitstimme und für die Erststimme möglich sein. Damit würde das Verfahren zwar insgesamt komplexer, doch die Ausweitung der Alternativstimmen-Idee auch auf die Erststimme ist durchaus folgerichtig, weil ja auch hier für viele Wähler das Dilemma existiert (wenn auch in weniger dramatischer Form), sich zwischen der wahren Präferenz für einen Direktkandidaten und taktischen Überlegungen entscheiden zu müssen.

Noch bis zum 2. Dezember 2009 kann man sich als Mitzeichner eintragen lassen und/oder im Forum mitdiskutieren.



BVerfG verwirft Wahlprüfungsbeschwerde

13.05.2005

Wie wir am 13. Mai durch einen Brief aus Karlsruhe erfahren haben, ist unsere Wahlprüfungsbeschwerde am 26. April 2005 vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts verworfen worden.

Auch wenn wir die Erfolgsaussichten unserer Wahlprüfungsbeschwerde sicher stets realistisch beurteilt haben und diese Nachricht insofern nicht ganz unerwartet kam, so hatten wir andererseits doch bis zuletzt die Hoffnung nicht aufgegeben, daß sich das Verfassungsgericht inhaltlich mit den in unseren letzten Stellungnahmen ([1],[2]) geäußerten Argumenten befassen und diese in die Beurteilung der Beschwerde mit einfließen lassen würde. Diese Hoffnung wurde enttäuscht. Eine Begründung der Verwerfung hat das Gericht mit Hinweis auf § 24 BVErfGG als überflüssig angesehen. Weitere Rechtsmittel - wie z.B. ein Widerspruch gegen diese Entscheidung - stehen uns als Beschwerdeführern bei einer verworfenen Wahlprüfungsbeschwerde nicht zur Verfügung.

Und nun? Das von uns kritisierte Problem ist natürlich so akut wie eh und je, und dennoch sehen wir derzeit - nach dem Scheitern unser bisherigen Anstrengungen - leider keine erfolgversprechende Option, wie dieses Problem allein auf dem Rechtswege gelöst werden könnte. Vielleicht wird eines Tages der Druck zur Harmonisierung der Wahlgesetze in der EU so stark werden, daß sich dadurch neue Ansatzpunkte zugunsten einer Wahlreform in unserem Sinne ergeben. Vielleicht auch wird in einigen Jahren eine politische und/oder fachwissenschaftliche Diskussion über das von uns propagierte Wahlsystem stattfinden, die diesen Lösungsansatz in der Öffentlichkeit bekannt macht. Deshalb würden wir uns freuen, wenn sich in der nächsten Zeit weitere Persönlichkeiten in unserer Aktion Wahlreform zusammenfinden würden, um für ein besseres, faireres und vor allem verfassungsgemäßeres Wahlrecht zu kämpfen. Nur eine parteiunabhängige Initiative von verantwortungsbewußten Staatsbürgern wird die nötige Glaubwürdigkeit und politische Schlagkraft aufbringen können, um die Öffentlichkeit für dieses wichtige demokratische Thema zu sensibilisieren und in hoffentlich nicht zu ferner Zukunft die Tür zu einem neuen Wahlsystem aufzustoßen.


 Ein neues Wahlrecht!
 Worum geht es?
 Schritt für Schritt
 Und die Folgen?
 Linkliste/Literatur
 Presse-Informationen


 Aktionen
 Wahleinspruch
 Verfassungsbeschwerde   
 Öffentliche Petition   
 Mailingliste Wahlreform   


 Initiatoren
 Wir über uns
 Impressum/Kontakt


  Zur Startseite

© 2004-2005 Benken

Detail aus 'Die Freiheit führt das Volk an' von Delacroix
Wahlreform.de zurück zur Startseite