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Wahleinsprüche

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht über die Wahleinsprüche bzw. Wahlprüfungsbschwerden, die von Mitgliedern der Aktion Wahlreform bislang eingereicht worden sind.

Hinweis: Bei der Bundestagswahl 2009 hat es den Wahleinspruch eines einzelnen Wählers gegeben, der - in weiten Passagen wörtlich - unseren Wahleinspruch von 2002 verwendet hat. Von diesem Einspruch haben wir erst im nachhinein erfahren und betonen, daß dieses Vorgehen nicht von uns autorisiert worden ist.

Wahlprüfungsbeschwerde, Januar 2004

• Weiterverfolgung des vom Bundestages abgelehnten Wahleinspruchs (siehe unten) vor dem BVerfG mit Hilfe von über 100 Unterstützungs-Unterschriften
• Download als HTML-Datei
• Verfasser: Björn Benken, Gerhard Kottschlag
• Status:  verworfen
• Vgl. auch:
  Stellungnahme des BVerfG
  Antwort Kottschlag, Antwort Benken
  In eigener Sache: Ausblick
  

Wahleinspruch vom November 2002

• Download als HTML-Datei
• Verfasser: Björn Benken, Gerhard Kottschlag
• Status: zurückgewiesen (s.a.: Begründung)

Wahleinspruch vom Oktober 1998

• Download als HTML-Datei
• Verfasser: Gerhard Kottschlag
• Status: zurückgewiesen