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BVerfG verwirft Wahlprüfungsbeschwerde


Wie wir am 13. Mai durch einen Brief aus Karlsruhe erfahren haben, ist unsere Wahlprüfungsbeschwerde am 26. April 2005 vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts verworfen worden.

Auch wenn wir die Erfolgsaussichten unserer Wahlprüfungsbeschwerde sicher stets realistisch beurteilt haben und diese Nachricht insofern nicht ganz unerwartet kam, so hatten wir andererseits doch bis zuletzt die Hoffnung nicht aufgegeben, daß sich das Verfassungsgericht inhaltlich mit den in unseren letzten Stellungnahmen ([1],[2]) geäußerten Argumenten befassen und diese in die Beurteilung der Beschwerde mit einfließen lassen würde. Diese Hoffnung wurde enttäuscht. Eine Begründung der Verwerfung hat das Gericht mit Hinweis auf § 24 BVErfGG als überflüssig angesehen. Weitere Rechtsmittel - wie z.B. ein Widerspruch gegen diese Entscheidung - stehen uns als Beschwerdeführern bei einer verworfenen Wahlprüfungsbeschwerde nicht zur Verfügung.

Und nun? Das von uns kritisierte Problem ist natürlich so akut wie eh und je, und dennoch sehen wir derzeit - nach dem Scheitern unser bisherigen Anstrengungen - leider keine erfolgversprechende Option, wie dieses Problem allein auf dem Rechtswege gelöst werden könnte. Vielleicht wird eines Tages der Druck zur Harmonisierung der Wahlgesetze in der EU so stark werden, daß sich dadurch neue Ansatzpunkte zugunsten einer Wahlreform in unserem Sinne ergeben. Vielleicht auch wird in einigen Jahren eine politische und/oder fachwissenschaftliche Diskussion über das von uns propagierte Wahlsystem stattfinden, die diesen Lösungsansatz in der Öffentlichkeit bekannt macht. Deshalb würden wir uns freuen, wenn sich in der nächsten Zeit weitere Persönlichkeiten in unserer Aktion Wahlreform zusammenfinden würden, um für ein besseres, faireres und vor allem verfassungsgemäßeres Wahlrecht zu kämpfen. Nur eine parteiunabhängige Initiative von verantwortungsbewußten Staatsbürgern wird die nötige Glaubwürdigkeit und politische Schlagkraft aufbringen können, um die Öffentlichkeit für dieses wichtige demokratische Thema zu sensibilisieren und in hoffentlich nicht zu ferner Zukunft die Tür zu einem neuen Wahlsystem aufzustoßen.


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